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By Bernhard Müller-Hagen

Nach den ehemaligen Devisenbewirtschaftungsbestimmungen, die alliierten Ursprungs waren, galt auf dem Gebiete der Aussenwirt schaft das Verbotsprinzip, das allerdings durch eine Vielzahl von Bestimmungen aufgelockert wurde. Jedoch conflict immer noch ver boten und strafbar, used to be nicht ausdrucklich "allgemein" oder durch "besonderen" Verwaltungsakt genehmigt worden battle. Im Aussenwirtschaftsgesetz wird dagegen der Grundsatz der Frei heit verkundet, zwar mit dem Vorbehalt der Moglichkeit von Be schrankungen, deren Kenntnis aber nicht annahernd ein solches challenge darstellt wie das Ausfindigmachen der zutreffenden Ge nehmigung in dem fruheren Wust von Bestimmungen. Das AllBen wirtschaftsgesetz bringt daher besonders fur die kaufmannische Praxis eine ganz erhebliche Arbeitserleichterung. Wichtig bleibt aber immer noch zu wissen, welche - geringe - Anzahl von Rechtshandlungen genehmigungspflichtig und welche Vielzahl meldepflichtig ist. Dies gilt nicht nur fur die ausfuhrenden Organe, sondern auch fur die Aufsichtspersonen und die berufenen Vertreter der Firmen, zumal diese bei Verstossen Untergebener u. U. empfindlich bestraft werden konnen. Das Buch soll deshalb vornehmlich die kaufmannische Praxis an sprechen; deshalb ist auch bei der Kommentierung der kauf mannische Gesichtspunkt betont. Ein Stichwortverzeichnis soll es dem Leser ermoglichen, die ihn besonders interessierenden Einzel heiten schnell aufzufind

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Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer e-book documents mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen.

Statistik in Handels- und Industriebetrieben

Die vorliegende Broschure erscheint hiermit als zweite, erweiterte Auflage. Jeder Betriebsangehorige, der fur das Wirtschaftsgeschehen in seinem Bereich verantwortlich ist, wird Tag fur Tag vor neue wirtschaftliche und organisatorische Aufgaben gestellt. Diese mannigfaltigen und immer wieder neu auftretenden Aufgaben erwachsen aus der standigen Umgruppierung der im Betrieb und in den Unternehmungen wirkenden Krafte, aus der wechselnden Leistung der dort tatigen Menschen, aus der Anderung ihrer verstandesmassigen und seelischen Einstellung zu den Vorgangen im Betrieb; sie erwachsen aber auch aus den Bin dungen des Betriebes und der Unternehmung an den Beschaffungs- und Absatz markt und aus dem Zusammenarbeiten mit gleichgearteten Unternehmungen und Betrieben sowie mit Hilfsbetrieben.

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Diese Bestimmung bildet die Parallele zur Kapitalausfuhr, umfaßt aber nicht allein die eigentliche Kapitaleinfuhr, vielmehr auch die bereits im Wirtschaftsgebiet vorhandenen Anlagen Gebietsfremder. Die Aufzählung der Kapitalanlagen enthält die Anlagemöglichkeiten, die von wirtschaftlicher Bedeutung sind, schließt aber neben Investitionen auch den Ankauf von Wechseln und die Inanspruchnahme von Zahlungsfristen im Warengeschäft ein. "Rechte an Schiffen" sind Hypotheken, die auf Schiffen eingetragen sind.

2 nur erlaubt, soweit die Leistung des Schuldners genehmigt ist. Dritter Teil Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften § 33 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne die nach§ 10 Abs. 1 Satz 2 erforderliche Genehmigung Waren einführt, 2. entgegen § 13 Satz 1 dem Erwerber eine Verwendungsbeschränkung nicht mitteilt und dadurch bewirkt, daß die Ware entgegen der Beschränkung verwendet wird, 3. als Einführer oder Erwerber die Ware entgegen einer Verwendungsbeschränkung verwendet (§ 13 Satz 2) oder 4.

Bei vorsätzlicher Aufsichtspflichtverletzung bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark, 2. bei fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung bis zu fünfundzwanzigtausend Deutsche Mark. Im Falle eines Verstoßes gegen§ 33 Abs. 4 Nr. 2 bis 4 beträgt die Geldbuße 1. bei vorsätzlicher Aufsichtspflichtverletzung bis zu zehntausend Deutsche Mark. 2. bei fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung bis zu fünftausend Deutsche Mark. Auch die Verletzung der Aufsichtspflicht durch den Inhaber oder den berufenen Vertreter eines Unternehmens kann geahndet werden, wenn die Verletzung vorsätzlich oder fahrlässig erfolgte und der Verstoß hierauf beruht.

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